Der Politikwechsel in Deutschlans ist geschafft! Mit einer starken FDP in einer schwarz-gelben Regierung werden wir liberale Politik durchsetzen und unser Land zum besseren verändern.

Auch in der Region Hannover wurden hervorragende Ergebnisse eingeholt. Fast durchweg war die FDP im einst so roten hannoverschen Umland zweistellig.

Mit einem semi-professionellen und kurzweiligen Video-Portrait auf der Internetplattform YouTube® geht der Laatzener FDP-Vorsitzende und Bundestagskandidat Dirk Weissleder neue Wege bei der Motivation potentieller Wähler im Wahlkreis 48 (Laatzen, Pattensen, Sehnde, Lehrte, Uetze, Hemmingen, Wennigsen, Gehrden, Seelze, Barsinghausen, Springe, Ronnenberg).

„Es ist wichtig, in den letzten Wochen vor der Wahl möglichst viele Menschen für die Stimmenabgabe am 27. September 2009 zu bewegen, die dann möglichst auch noch FDP wählen“, sagt der FDP-Politiker.

„Im Internet gibt es inzwischen hunderte Videos von Kandidaten aller Parteien, die mich in ihrer Art aber oft überhaupt nicht überzeugt haben. Die gut gemeinten Selbstdarstellungen sind häufig langweilig inszeniert, viele mit verwackelten Bildern und schlechtem Ton", erklärt Weissleder.

Der Klick zum nächsten Filmchen bei YouTube® und anderen Internetportalen ist da schnell getan – und die eigentlichen Statements der Kandidaten erreichen ihre potentiellen Wähler gar nicht erst. Dirk Weissleder: „Das wollte ich besser machen und hoffe, dass es mir auch gelungen ist“. Der 40-jährige Bundestagskandidat möchte mit dem Video gerade junge Leute wieder für Politik gewinnen.

Rund fünf Stunden ist Dirk Weissleder deshalb Mitte August mit dem Fotografen Stefan Simonsen (Kamera und Schnitt) und seiner Assistentin Stefanie Heitmüller an verschiedenen Schauplätzen unterwegs gewesen; angefangen bei den Hochhäusern von Laatzen-Mitte über den Park der Sinne bis zu dörflichen Ortsteilen wie Alt-Grasdorf. Ergebnis ist ein knapp 4,5 Minuten langer Film in HD-Qualität, der den Politiker kurzweilig und nahbar zeigt und zugleich eine versteckte Liebeserklärung an Laatzen ist.

Weissleder erklärt: „Ein Wahlgebiet mit 12 Städten ist eine riesige Herausforderung und der Film könnte aus Zeitgründen leider nicht alle Städte vorstellen. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlt, zeigt mich der Film nun ausschließlich in meiner Heimatstadt Laatzen, in der ich sehr gerne lebe." 

Beim kühlem Herbst-Wetter Flyer vor dem LeineCenter verteilen - was eher nach Schwarzbrot als nach Kaviar klingt, kann erstaunlich kurzweilig sein. In den Gesprächen mit den Wählern merkte man noch die große Enttäuschung über das sogenannte Duell zwischen Steinmeier und Merkel, so dass die Stimmung sehr FDP-freundlich war. Wenig überraschend fiel es daher leicht, innerhalb einer guten Stunde unzählige Flyer unters Volk zu bringen.

Hupkonzerte wurden heute nicht nur durch die zahlreichen Hochzeiten am Schanpstag verursacht - sondern auch von der Wut der Bürgerinnen und Bürger gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung.

Dem Ärger über die größte Steuererhöhung aller Zeiten muss man mal Luft verschaffen. Die Möglichkeit dazu gaben wir den Großburgwedelern, Pattensern und Ronnenbergern mit einer deutlichen Aufforderung auf Plakaten: "Hupe, wenn Du zu viele Steuern zahlst!"

Unsere erfolgreiche Aktion musste leider in Ronnenberg vorzeitig abgebrochen wurden, wo zufällig vorbeifahrende Polizisten uns der Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit bezichtigen. Über diesen Spießerstaat schockiert, der sich mehr über Hupen als über mehr und mehr sterbende Bürgerrechte aufregt, mussten wir also leider den Anweisungen der Ordnungshüter Folge leisten und die Aktion vorzeitig abbrechen. Gehrden konnten wir so leider nicht mehr mit unserer Anwesenheit bereichern.

Heute haben wir die JuLi-Flagge auf dem Obentrautfest hochgehalten. Das Seelzer Traditionsfest gedenkt des Ritters Hans Michael Elias von Obentraut, der v.a. seiner Schlafmützigkeit wegen in die Geschichtsbücher eingegangen ist: Im Schlaf überrascht, starb er in der berühmten Schlacht von Seelze der Legende nach mit nur einem Stiefel und ohne Helm den Heldentod.

Das Fest - leider nicht durch FDP-Wetter (blauer Himmel, gelbe Sonne) gesegnet - wusste selbstverständlich zu überzeugen. Auf der Bühne gab es nahtlos musikalische Sprünge von Matthias Reim in der Frauenversion zu Celine Dions Herzschmerz-Klassiker "My Heart Will Go On". Beide Interpretationen erreichten leider höchstens Erstrunden-DSDS-Niveau. Nach stimmungsvollen Liedern aus dem hohen Norden (Sänger zu fünfjährigen Kindern: "Ihr seid jetzt meine Go-Go-Girls!") musste schließlich der Lohnder Shanty-Chor die Kohlen aus dem Feuer holen und gleichzeitig Seelzes klares Profil als Hafenstadt verteidigen.

Absoluter Höhepunkt des Festes war also unbestritten die FDP-Hüpfburg, die in der Gunst der Kinder eindeutig den Kletterbaum von der Konkurrenz übertraf. Trotz Bodennässe zogen die lieben Kleinen reihensweise die Schuhe aus, um sich in dem glau-gelben Blickfang zu amüsieren. Wer weiß - vielleicht war darunter der FDP-Spitzenkandidat von 2040, der sich auf dem Obentrautfest fest vorgenommen hatte, Mitglied der Hüpfburg-Onkels von der FDP zu werden?

Gemeinsam mit vielen JuLis aus dem Kreisverband Hannover-Stadt waren wir auf dem ersten Christopher Street Day in Hannover vertreten, um ein Zeichen gegen die Diskriminierung Homosexueller zu setzen. Trotz vieler Fortschritte in den Jahren gibt es immer noch Benachteiligungen, die es zu bekämpfen gilt, etwa im Adoptionsrecht. Weiterhin gilt es, die immer noch viel zu weit verbreitete Homophobie in der Bevölkerung und die brutale Verfolgung in zahlreichen Staaten zu bekämpfen.

Besonders gefreut haben wir uns dabei natürlich über dieses Kompliment:

"Auch politische Parteien waren anzutreffen: Die Ossis Linken, ein paar Grüne und die FDP ließen es sich nicht nehmen, an der Parade teilzunehmen. Wir sind uns nicht ganz sicher, aber zumindest der Meinung, am Opernplatz auch ein SPD-Mitglied gesehen zu haben. Allerdings nicht als solches geoutet und neutral gekleidet. Aber zugegeben: In Jahr 2009 ist es wohl auch einfacher sich als schwul zu outen, als zuzugeben, dass man Mitglied der SPD ist. Bei dieser Gelegenheit haben wir übrigens festgestellt, dass FDP-Demonstranten ca. 340% jünger & sexier sind als die der Ossis Linken. Ist das überall so oder war das Zufall? Wir werden diesen Trend weiter verfolgen und außerdem testen, welche Partei besser im Bett ist. Welchen Grund hat man sonst noch zur Wahl zu gehen?"

http://www.csd-hannover.de/

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land kritisieren das von Bürgermeister Alexander Heuer (SPD) geplante Alkoholverbot am Schwarzen und Berenbosteler See sowie im Stadtpark.

„Bürgermeister Heuer macht Garbsen zum Mekka der Verbotsfetischisten.“, prangert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE an. Kürzlich erst habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Alkoholverbot in Freiburg gekippt. „Wer die anmaßende Verbotspolitik fortsetzt, der hat den Schuss nicht gehört.“ , so GLÄFKE weiter. Das Verbot schere alle über einen Kamm. GLÄFKE meint: „Insbesondere für Jugendliche ist der Park ein beliebter Treffpunkt, um den Sommer mit Grillen und auch mal ein paar Bier zu genießen. Dass einige wenige ihren Müll nicht entsorgen oder gar aggressiv werden, rechtfertigt nicht die pauschale Kriminalisierung aller.“

Gegen Probleme müsse gezielt vorgegangen werden, z. B durch verstärkte Polizeipräsenz, nicht aber durch wirkungslose Alibi-Maßnahmen.

Am kommenden Montag, dem 10.08., werden die JuLis ab 18:00 Uhr gegen das Alkoholverbot protestieren, indem sie auf der großen Liegewiese am Schwarzen See grillen und Bier trinken.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land schließen sich der Forderung der Grünen Jugend an, das Alkoholverbot in Lehrte aufzuheben.

„Wer sich mit juristischen Scheinargumenten zu retten versucht und an willkürlichen Verboten festhält, hat den Schuss nicht gehört!“, kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. „In was für einem Staat leben wir eigentlich? Warum müssen hier die Gerichte Freiheitsrechte verteidigen, die von der Politik mit Füßen getreten werden?“ Die Straßen und Plätze gehörten den Bürgern – nicht Verwaltungschef Uwe Bee. „Das Verbot ist anmaßend, unverschämt – und noch dazu völlig wirkungslos. Statt Probleme wie Alkoholismus zu bekämpfen, verlagert man sie – frei nach dem Motto: Was ich nicht sehen kann, das passiert auch nicht.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land fordern, das Skaten auf dem ungenutzten Teilstück der B 217 zu genehmigen.

„Vor zwei Monaten wenden die jungen Sportler sich an die Zuständigen. Und die Verwaltung hat sich immer noch nicht darum gekümmert!“, empört sich der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. Es sei mehr als verständlich, dass man nun einfach zur Tat schreite. „Wir sind Bürger, keine Untertanen, die man gängeln und zu monatelanger Geduld zwingen kann!“, erklärt GLÄFKE. Die JuLis setzten sich schon lange dafür ein, dass zu langsam genug bearbeitete Anträge automatisch als genehmigt gelten. „Diese Schnarchnasigkeit leistet Politikverdrossenheit Jugendlicher Vorschub!“, so GLÄFKE abschließend.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land verurteilen den Angriff auf ein Genmais-Feld in der Wedemark aufs Schärfste.

„Eines haben alle Extremisten gemeinsam. Sie greifen zur Gewalt, weil sie nicht mit Argumenten überzeugen können.“, kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE und fordert: „Dieser Ökoterrorismus muss dringend gestoppt werden! Ich hoffe, dass die Täter gefasst und bestraft werden.“ Der Angriff auf das Versuchsfeld sei keine einfache Sachbeschädigung, sondern wiege moralisch weitaus schwerer. „Die Randalierer bekämpfen ideologisch verblendet die Grüne Gentechnik. Fortschrittsfeindlich und fanatisch behaupten sie, Genmais habe keine Vorteile.“, prangert GLÄFKE an. „Doch die Pflanzen sind beispielsweise widerstandsfähiger gegen Schädlinge und weniger mit Giften belastet“, erklärt er. Gentechnik gebe daher neue Hoffnung, den Hunger auf der Welt wirksamer bekämpfen zu können. Die Kritik an Gentechnik sei ein reines Reiche-Leute-Problem, über das sich Hungerleidende freuen würden. Forschung sei also dringend erforderlich. GLÄFKE spitzt daher zu: „An den Händen dieser Terroristen klebt das Blut Verhungernder.“

Wichtige Investitionen, aber Konzept nötig

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land begrüßen die Anschaffung neuer Computer für Garbsener Schulen. Gleichzeitig wird aber eine Weiterbildungsoffensive für die sinnvollere Nutzung der Computer gefordert.

„Computer gehören in jede Schule.“, meint der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. „Sie sind Teil des privaten wie beruflichen Lebens. Eine umfassende Ausbildung beinhaltet deswegen zweifelsohne auch Computerkenntnisse.“

Deswegen fordert der FDP-Nachwuchs aber auch die Weiterbildung von Lehrkräften. „Die besten Computer helfen nicht, wenn Sie nicht benutzt werden.“, so Gläfke. Daher müssten allen Lehrern die notwendigen didaktischen Kenntnisse für den Einsatz von Computern im Unterricht vermittelt werden. Daneben sei eine Überholung der Lehrpläne in dieser Hinsicht erforderlich.

„Wichtig ist vor allem, dass Computereinsatz kein Selbstzweck ist.“, betont Abiturient Gläfke, der aus Erfahrung weiß: „Eine ‚Internetrecherche’, bei der die Schüler am Ende häufig nur Online-Spiele spielen, bringt nichts.“ Über den Computer sollten nicht nur fachliche Kenntnisse, sondern auch Medienkompetenz vermittelt werden. Dabei dürfe man den Computer z.T. auch durchaus kritisch sehen: „Computer ersetzen andere Kompetenzen nicht, sondern ergänzen sie.“, so Gläfke abschließend.

Unehrliche Debatte – fehlendes Vertrauen in Bürger

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land schalten sich mit heftiger Kritik an der SPD in die Debatte um Straßenschilder ein. Viele der Schilder könnten tatsächlich weichen, die Kritik der SPD und anderer sei übertrieben.

„Die Debatte ist schizophren.“, meint der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. „Ständig heißt es, man wollte den Schilderwald abholzen. Aber wenn dann mal Maßnahmen ergriffen werden, muss ‚mein Halteverbotsschild’ doch unbedingt bleiben.“ Die Haltung der SPD zeuge auch von ihrem Menschenbild. „Man traut dem Bürger nicht zu, Verantwortung zu übernehmen.“, so der 18-jährige. Die von der SPD verteidigten Halteverbots-Schilder am Kindergarten am Bockbartsweg etwa seien so überflüssig wie ein Sandkasten in der Sahara.

„Wenn wir die Pfosten – wie vorgeschlagen – zunächst stehen lassen, könnten unwahrscheinliche Fehler später immer noch korrigiert werden. Aber zerreden wir doch nicht alles, bevor es richtig erprobt ist!“

Die JuLis sehen noch weitere unnötige Schilder. „Ein besonders schönes Beispiel für völlig unlogische Verkehrszeichen ist das ‚Radfahren verboten’-Schild an der Ampel über die Berenbosteler Straße, Höhe Kastendamm.“ Wer das Zeichen beachte, müsse z.T. ein Vielfaches des Weges in Kauf nehmen.

Dabei verweisen die JuLis auch auf das „Shared Space“-Konzept, bei dem auf Straßenschilder und Ampeln fast gänzlich verzichtet wird. „In Bohmte wurde das Modell erfolgreich erprobt. Das zeigt, dass man Vertrauen in die Verkehrsteilnehmer setzen kann.“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land befürworten grundsätzlich den Pflege-TÜV, der auf Kritik der Springer Pflegeheime stieß. Die gute Idee sei aber völlig verkorkst worden.

„Gut gemeint war hier mal wieder das Gegenteil von gut gemacht.“, kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. „Eine Gewichtung der Einzelnoten fehlt völlig.“ Daher könnten massive Fehlleistungen in der Pflege – etwa Flüssigkeitsmangel oder Unterernährung – z.B. durch regelmäßige Mitarbeiterschulungen ausgeglichen werden. „Das verzerrt das Bild der Heime völlig. Am Ende wird dann wahrscheinlich kein Heim mangelhaft bewertet.“, so GLÄFKE weiter. Abschließend macht er den Springer Heimen Mut: „Für gute Heime ist der Test eine Chance, sich im Wettbewerb gegen andere durchzusetzen.“

Sommerfest der JuLis Hannover-Land im La Cabana

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land laden für kommenden Freitag, den 3. Juli, ab 18:30 Uhr zum Sommerfest im La Cabana, Landwehr 58, in Neustadt ein. Als Gast kommt der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Philipp RÖSLER (FDP).  Neben RÖSLER werden auch einige Vertreter des jungliberalen Partnerkreisverbandes aus dem Erzgebirge sowie der Bundestagskandidat Thomas ISEKE (FDP) erwartet. Alle interessierten Bürger sind herzlich willkommen.

„Zu diesem Anlass wollen wir Politik und Spaß verbinden.“, erklärt der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. „Mit der Bar La Cabana haben wir eine ideale Lokalität für interessante Gespräche.“

Am Dienstag, dem 02.06., werden wir auf große Wahlkampftour durch unseren Kreis gehen.

Ab 10:00 Uhr sind wir am Bahnhof in Lehrte. Gemeinsam mit dem niedersächsischen JuLi-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Konstantin Kuhle, werden wir für Europa und gegen Bürokratie kämpfen. Bürokratische Exzesse in Brüssel bringen die EU in Verruf und verdecken ihre überwiegenden positiven Seiten. Unter dem Motto "Löst die Bürokratiefessel" werden wir daher gefesselt durch die Stadt laufen.

Anschließend geht es nach Letter, wo wir ab 14:00 Uhr die FDP am Wahlkampfstand unterstützen.

Der Tag wird durch eine Aktion vor dem Garbsener Kino abgeschlossen. Mit Teelichtern formen wir ein Peace-Zeichen, um darauf hinzuweisen, dass die europäische Einigung den Frieden in Europa garantiert.

Ich_bin_kein_Moerder.pdf Den Flyer gegen die absurde schwarz-rote Verbotspolitik gibt's jetzt auch zum Download - zum Lesen und Weitergeben!

Die Aktion in Lehrte gegen das Paintball-Verbot war ein voller Erfolg. Die Plakate mit der Aufschrift "Ich bin kein Mörder" lenkten große Aufmerksamkeit auf unsere kleine Gruppe wackerer Freiheitskämpfer. Entsprechen schnell waren die vielen Flyer unter das interessierte Volk gebracht. Fast alle Passanten stimmten uns völlig zu und erkannten, dass die Große Koalition spinnt. Dabei kamen wir auch mit direkt betroffenen Mitgliedern eines Paintball-Vereins ins Gespräch, die sich natürlich ebenfalls über unsere Aktion freuten.

So blieb als einziger Wermutstropfen, dass der Fotoapparat nocht funktionierte und der Nachwelt so keine Beweisfotos erhalten bleiben.

Das werden wir aber demnächst wiederholen: Der Kampf gegen Verbotpolitik geht weiter!

Gegen das Paintball-Verbot

Mit Wasserpistolen werden die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land am Dienstag, dem 11.05., ab 13:00 Uhr unter dem Motto „Ich bin kein Mörder!“ durch die Lehrter Innenstadt laufen, um so gegen das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot zu protestieren.

„Es kam, wie es kommen musste: Als Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf von Winnenden flüchtet die Bundesregierung abermals in Symbolpolitik.“, kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE, der selber an der Aktion teilnehmen wird. Nach so genannten Killerspielen sei nun Paintball das Opfer. „Harmlose Spieler werden auf diese Weise kriminalisiert.“, so GLÄFKE weiter.

Das Verbot sei reiner Aktionismus, der keinen einzigen Amoklauf verhindern werde. „Paintball macht niemanden zum Mörder!“, stellt der 18-jährige klar und fragt: „Sollen als nächstes auch Wasserpistolen- und bomben oder Räuber und Gendarme verboten werden? Zuchthaus für Cowboy und Indianer?“

Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Arbeitsplätze vernichtet würden: „Bei der Spielstätte am Bahnhof sind viele Menschen beschäftigt. Durch ein unsinniges Verbot stehen sie vor dem Nichts.“

Paintball ist eine taktische Mannschaftssportart, bei der mit Farbkugeln aufeinander geschossen wird, um beispielsweise Fahnen zu erobern. Getroffene Spieler verlassen das Feld mit erhobenen Händen. Militärische Begriffe werden dabei konsequent vermieden: Statt von Waffen spricht man z.B. von Markierern.

Andreas Gläfke im Amt bestätigt

Auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 30. April 2009 hat der Kreisverband Hannover-Land der Jungen Liberalen einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der 18-jährige Schüler Andreas Gläfke aus Garbsen ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der 30-jährige Marcel Niemann aus Isernhagen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), der 24-jährige Student Thorben Lüdemann aus Burgdorf (Organisation und Finanzen) sowie der 19-jährige Schüler Alexander Stöcker aus Bissendorf (Programmatik) einstimmig gewählt. Den erweiterten JuLi-Vorstand komplettieren insgesamt 3 Beisitzer: die 17-jährige Laura Hancke aus Osterwald, der 16-jährige Emanuele Leonetti aus Hemmingen sowie der 16-jährige Robert Rathke aus Letter. 

Die Anwesenden wurden vom neuen und alten Vorsitzenden Vorsitzenden Gläfke nach einem Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr zunächst auf den anstehenden Europawahlkampf eingeschworen. Geplant seien zahlreiche eigene Aktionen sowie gemeinsam mit der FDP im Umland von Hannover. „Wichtig ist es aber auch, den Blick über den Tellerrand zu wagen. Wir planen deshalb einen gemeinsamem Diskussionsabend mit der Grünen Jugend.“, so Gläfke.

Laut Gläfke haben sich die JuLis Hannover-Land in den nächsten zwölf Monaten wieder Einiges vorgenommen. So stehen der weitere Ausbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere im Bereich Internet, die Durchführung unterschiedlicher Aktionen vor allem im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe sowie die Fortführung der erfolgreichen, programmatischen Arbeit auf der Tagesordnung.

Inhaltliche Schwerpunktthemen für die Arbeit des Kreisverbandes seien so vor allem nachhaltige Investitionen und gute Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der notwendige Schuldenabbau z. B. in kommunalen Haushalten durch Ausgabendisziplin und die verstärkte Nutzung von interkommunalen Kooperationen. „Wir werden uns angesichts der zunehmenden, staatlichen Eingriffe in die freie Entfaltung von Bürgern und Unternehmen vor allem aber für mehr liberale und nachhaltige Ideen und Lösungen und für bürgerschaftliches Engagement einsetzen“, so Gläfke.

Der Kreisverband, der im 2-wöchigen Turnus (nächste Sitzung: 14. Mai) in der Kreisgeschäftsstelle (Hildesheimer Str. 7 in Hannover) tagt, lädt alle Interessenten herzlich ein. „Bei uns steht jedem zwischen 14 und 35 Jahren die Tür weit offen“, so Gläfke.

Am 01. Mai 2009 werden Rechtsextreme aus den Freien Kameradschaften in Hannover demonstrieren. Sie verbreiten Rassismus, Antisemitismus und wollen den Faschismus zurück. Gegen diesen Aufmarsch hat sich unter der Koordination des DGB ein Bündnis gebildet, das von Kirchen über Parteien und politischen Jugendorganisationen bis zu Naurschutzbänden ein breites gesellschaftliches Spektrum umfasst.

Auch wir JuLis Hannover-Land wehren uns gegen einen Nazi-Aufmarsch in Hannover. Es kann keinen größeren Gegensatz zwischen ihrer brutalen Ideologie und unseren Auffassungen geben. Wir geben Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit eine Stimme. Darum werden wir uns am Fest für Demokratie beteiligen. Gemeinsam mit den JuLis Hannover-Stadt werden wir mit einem Pavillon präsent sein. Dieses wichtige Feld überlassen wir nicht nur den Linken! Antifaschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Mehr Infos findest Du auch auf http://www.erstermai-hannover.dgb.de/

An diesem Wochenende findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt.

Los gehts am Freitag mit der Sitzung des erweiterten Landesvorstands. Am Samstag beginnt dann der Kongress. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Verkehrspolitik. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Leitantrag des Landesvorstandes. Außerdem werden der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring und der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Philipp Rösler, zu diesem Thema sprechen. Am Sonntag wird ein neuer Landesvorstand gewählt und die Beratung der vielen Anträge fortgesetzt.

Keine Demonstrationen während der Schulzeit!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Garbsen unterstützen die Kritik am geplanten Abitur nach zwölf Jahren an integrierten Gesamtschulen (IGS). Gleichzeitig kritisieren sie aber den Protest durch Schulstreiks.

„Gerade in jüngster Zeit besteht große Nachfrage nach IGSen.“, stellt Andreas GLÄFKE, kommissarischer Ortsvorsitzender und gleichzeitig Kreisvorsitzender der JuLis Hannover-Land, fest. Umso unverständlicher sei es, dieses Angebot einfach kaputt zu machen. „Wir unterstützen daher die Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Diese Regelung scheint zwei Gründe zu haben: Geld sparen und konservative Ideologien durchsetzen.“, so der 18-jährige weiter. Es müsse Schulen freigestellt werden, nach wie vielen Jahren sie das Abitur anbieten.

Die Garbsener JuLis kritisieren jedoch gleichzeitig den Protest durch einen Warnstreik. „Schulzeit ist zum Lernen da, nicht zum Demonstrieren.“, stellt der IGS-Schüler klar. Im Unterricht sollten objektiv Vor- und Nachteile des so genannten Turboabiturs abgewogen werden, so dass die Schüler sich eine Meinung bilden können. „Schule darf die Schüler nicht in eine politische Richtung treiben. Sie darf Meinungen nicht vorfertigen.“, kritisiert GLÄFKE abschließend.  

Niemann in Vorstand gewählt, Studiengebühren-Antrag beschlossen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land blicken auf einen erfolgreichen Regionsparteitag zurück. Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Region Hannover am Montagabend wurde Marcel NIEMANN in den Vorstand gewählt. Außerdem setzten die JuLis einen Antrag zum Thema Studiengebühren durch.

„Es ist uns wichtig, Einfluss auf unsere Mutterpartei zu nehmen.“, erklärt der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. Als „Motor der FDP“ versuche man daher auch, die Partei inhaltlich voranzubringen. „Wir haben ein ausführliches Studiengebührenkonzept erarbeitet, das mit nur wenigen Änderungen beschlossen wurde.“, so GLÄFKE weiter. In dem zweiseitigen Papier werden Studiengebühren grundsätzlich als gerecht befürwortet, allerdings an Bedingungen geknüpft: „Die Zusatzeinnahmen dürfen nicht gehortet werden, sondern müssen der Verbesserung des Studienbedingungen zugute kommen. Bund und Länder dürfen ihre finanzielle Förderung nicht zurückfahren. Die Höhe muss den Universitäten überlassen werden. Jeder muss studieren können – unabhängig von der finanziellen Situation.“

Außerdem wurde der Pressesprecher der JuLis Hannover-Land, Marcel Niemann, mit überwältigender Mehrheit in den Regionsvorstand gewählt. Niemann strebt vor allem eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hannover und den Umlandsgemeinden an. GLÄFKE freut sich: „Mit Marcel Niemann wurde ein junger, engagierter Familienvater gewählt, der den Vorstand mit frischen Ideen bereichern wird.“

„Wieder einmal haben wir gesehen, dass auch die jungen Mitglieder eine Stimme in der FDP haben. Mit sachlicher Arbeit kann man große Erfolge erzielen.“, fasst GLÄFKE  zusammen.  

Junge Liberale kritisieren Schallhorns Vorgehen bei der Gründung einer Bürgerstiftung in Seelze

Die Jungen Liberalen Hannover-Land sehen die Arbeit von Bürgerstiftungen als einen wichtigen, ehrenamtlichen Beitrag für mehr Lebensqualität der Bürger gerade im ländlichen Bereich. Wenn Bürger und regional ansässige Unternehmen sinnvolle Projekte in der eigenen Gemeinde unterstützen, ist das sehr zu begrüßen, so Farid Oucherif, kommissarischer Ortsvorsitzender der JuLis Seelze und stellv. Ortsbürgermeister von Letter.

 Wie Bürgermeister Schallhorn jetzt aber spontan und scheinbar unvorbereitet die mögliche Gründung einer Bürgerstiftung in Seelze ausruft, ist nicht nachvollziehbar und könnte das Projekt zum Rohrkrepierer werden lassen, so Marcel Niemann, Pressesprecher und stellv. Vorsitzender der Julis Hannover-Land. Es reicht nicht, nur „einen Stein ins Wasser zu werfen“, indem man die örtlichen Unternehmen beim Jahresempfang quasi im Vorbeigehen um finanzielle Mittel bittet, so Niemann.

 „Hier drängt sich der Eindruck auf, dass sich Schallhorn mit dieser Idee schnell profilieren wollte, bevor es andere tun.“

Damit eine Bürgerstiftung aber erfolgreich gegründet werden kann, sollten bereits vor Verkündung viele Hintergrundgespräche geführt werden und erste handfeste Finanzierungszusagen vorliegen, so Niemann, der in Isernhagen auch in der dortigen Bürgerstiftung aktiv ist.

Aber auch der Zeitpunkt ist von Schallhorn absolut schlecht gewählt. „Zu Zeiten einer so deutlichen konjunkturellen Abkühlung und großen Unsicherheit sei es sehr schwierig, bei Unternehmen größere Beträge für eine Stiftung einzuwerben. Ein gewisser Grundstock sei aber für einen guten Start der Stiftung unerlässlich“, sagt der dreißigjährige Jungliberale.

Den Reiz einer Bürgerstiftung macht gerade aus, dass sie ehrenamtlich von den Bürgern und örtlichen Unternehmen getragen wird, so Oucherif. „Die Verwaltung sollte hier also nicht vorneweg marschieren, sondern höchstens begleiten.“

Bleibt also zu hoffen, dass trotz des etwas hilflosen Vorgehens von Bürgermeister Schallhorn das Projekt nicht stirbt und sich möglichst viele Unternehmen und Privatpersonen finden, die eine Bürgerstiftung finanziell aber auch mit persönlicher Tatkraft ehrenamtlich unterstützen.

Die JuLis Osnabrück-Stadt haben für ihre Sitzung am 05.02.2009 Roland Zielke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eingeladen. Bei dem Seminar wird es um das Thema Sterbehilfe gehen, das auch unseren Kreisverband derzeit beschäftigt. Wir sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

Heute fahre ich nach Schwarzenberg im Erzgebirge. Der dortige JuLiA-Ortsverband hat zum Neujahresempfang geladen.

Das ist ein weiterer Teil der mittlerweile mehr als zweijährigen Partnerschaft zwischen den Kreisverbänden Hannover-Land und Erzgebirge. Unsere Kreisvebrände, die in der ländlichen Struktur wie auch in vielen kommunalen Problemen gleich sind, kooopieren durch persönlichen Kontakt und Besuche bei Neujahresempfängen und Sommerfesten. Es ist interessant, auf bundes-, aber auch kommunalpolitische Themen auch einen Blick aus der sächsischen Perspektive werfen zu können.

Ich freue mich daher auf spannende Gespräche, eine weitere Vertiefung der Kooperation und einen Neujahresempfang mit prominenten Gästen wie dem Europaabgeordneten Holger Krahmer.

Heute kamen wir zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Dabei wurde v.a. inhaltlich intensiv gearbeitet.

Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem

Zunächst haben wir uns mit der Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem beschäftigt. Der vorab erarbeitete Antrag wurde diskutiert. Darin fordern wir, den Aufstieg von der Hauptschule auf die Realschule und von der Realschule aufs Gymnasium zu erleichtern. Schon jetzt sind die Hürden dafür nicht zu hoch. Allerdings wird offenbar zu wenig auf diese Möglichkeit hingewiesen. Werden die Kriterien für den Schulwechsel nicht erfüllt, wollen wir außerdem die Möglichkeit geben, sich an anderen Schulen zu bewerben, die nach einem Test selber über die Aufnahme entscheiden können. Beschlussreif wird der Antrag jedoch erst, wenn wir auch die Regelungen für den Abstufung überarbeitet haben.

Sterben in Würde

Außerdem haben wir über das Sterben in Würde gesproche. Nach dem Seminar mit der Sterbehilfeorganisation Dignitate (s. unten) schreiben wir dazu nun einen Antrag. Wir beschäftigen uns darin mit Themen wie Patientenverfügungen, aktver Sterbehilfe und begleitetem Suizid. Es ist uns wichtig, dass jeder Mensch selber Herr über sein Leben ist - und damit auch über seinen Tod.

Israel / Palästina

Für uns hat Israel eindeutig das Recht, sich gegen den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren. Mit einer Terrororganisation wie der Hamas muss nicht verhandelt werden. Allerdings muss dabei stets auch bestmöglich auf Zivilisten Rücksicht genommen werden.

Wir kritisieren v.a. die Berichterstattung in den deutschen Medien. Gerade die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender benutzen Propagandabilder von Al-Jazeera, obwohl sie eigentlich zu Objektivität verpflichtet sein sollten. Insgesamt hat die Qualität der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen drastisch abgenommen. Statt ausführlich erklärter Beiträge setzt man in erster Linie auf plakative Bilder. Kommentare und Fakten werden nicht ausführlich getrennt.

Musterung

Die Musterung schadet dem Image der Bundeswehr - ein weiterer Grund, warum die Wehrpflicht völliger Quatsch ist. Auf dem Keiswehrersatzamt erlebt man die lustigsten Geschichten: Ausmuterungen auf Verdacht wegen zu hoher Untersuchungskosten, völlig sinnlose Architektur, die dazu zwingt, den Urinbehälter durchs halbe Gebäude zu tragen, Personen, deren Aufgabe völlig ungeklärt ist, lustige Modetrends....

Nach einer anstrengenden Sitzung kann man bei uns also immer auch noch Spaß haben ;-)

Heute konnten wir Dieter Gräfe, Rechtsanwalt der Sterbehilfeorganisation Dignitas und ihrer deutschen Schwesterorganisation Dignitate, bei uns als Referenten begrüßen.

Schon bei der Diskussion im Vorfeld wurde deutlich, dass es bei uns keine einheitliche Position zum Thema Steerbehilfe gibt, sondern dass es aus liberler Sicht umstritten ist. Auf der einen Seite steht die Freiheit jedes Menschen, sein Leben zu führen und damit auch zu beenden, wie er es will, auf der anderen u.a. der Schutz vor unüberlegten Entscheidungen. Gräfe erklärte dann einführend die Begriffe, deren Unterscheidung bei der Diskussion über Sterbehilfe enorm wichtig ist, z.B. aktive, indirekte und passive Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord. Dabei stellte er auch die Sicht seiner Organisation dar und konnte so einige Bedenken ausräumen. Abschließend bot Gräfe seine weitere Untersützung usnerer Arbeit an. Er hoffe, dass wir uns klar für Sterbehilfe und assistierten Suizid in bestimmten Grenzen aussprechen werden und meinte, dass wir als Jugendorganisation auch in dieser Frage wichtig wären. Unsere Meinung werde durchaus wahrgenommen.

Gräfe, ehemaliger Handball-Bundesligatrainer, trug ebenso informativ wie unterhaltsam vor. Für uns ist allerdings klar, dass man eine derart schwierige Frage nicht einseitig betrachten darf. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten auch Vertreter der Gegenseite einladen, etwa von der Ärztekammer und der Kirche.

Bei der heutigen Sitzung konnten wir Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, als Gast begrüßen. In seinem Einführungsreferat fasste Matthias vor allem die Beschlusslage der niedersächsischen JuLis in der Finanzierung des Bildungssysstems zusammen. Im Mittelpunkt unserer Forderungen steht ein Gutscheinsystem. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen erhalten für jeden Schüler einen festen Geldbetrag, der z.B. bei Behinderungen oder Hochbegabung abweichen kann. Wichtig ist dabei auch das Konzept der freien Schule: Den Schulen wird nur das Ziel vorgegeben, das es zu erreichen gilt. Jeder Schule aber steht es frei, den eigenen Weg zu finden.

In der anschließenden Diskussion stießen wir auf einige wichtige Fragen, zu denen wir als JuLis uns ausführlicher positionieren müssen. Dazu zählt unter anderem der Elternwille beim Übergang zur weitereführenden Schule.

Mehr Informationen zur Beschlusslage der JuLis findest du auch auf der Website des Landesverbandes. Offene Fragen beantworten wir gerne.

Mit großer Zufriedenheit können wir auf einen erfolgreichen Landeskongress für unseren Kreisverband zurückblicken.

Unser Europa-Antrag wurde als Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Der nur leicht geänderte Antrag traf auf viel Zustimmung und wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Auch der Antrag "Nachgelagerte Studiengebühren" wurde mit großer Mehrheit und kleinen Änderungen beschlossen.

Die Anfahrt in den hohen Norden nach Cuxhaven lohnte sich aber nicht nur wegen unserer beschlossenen Anträge. Außerdem wurde ein Bundestagskurzwahlprogramm beschlossen und der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Weitere Anträge beschäftigten sich u.a. mit dem Verbot der Todesstrafe in der EU und der Reduzierung der Klassengrößen. Neben dem offiziellen Teil des Kongresses ist auch die Party immer den Besuch wert. Wir bedanken uns beim Kreisverband Cuxhaven, der einen hervorragenden Lako organisiert hat.

Auf dem 56. Landeskongress der JuLis Niedersachsen, der am 15. und 16.11. in Cuxhaven stattfindet, werden wir mit sechs JuLis vertreten sein. Dabei wollen wir v.a. starke inhaltliche Impulse setzen. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Monaten intensiv mit mehreren Themen beschäftigt, um mit Anträgen die Beschlusslage der JuLis zu ergänzen und zu verbessern.

Unser heißt "Vision Europa 2100". Darin formulieren wir unsere Vision von Europa, das Fernziel, das wir in der Europapolitk anstreben. Es zielt auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen ab, die letztlich zu einem europäischen Bundesstaat führt, dessen Struktur in unserem Antrag detailliert beschrieben ist.

Außerdem haben wir uns mit dem Thema Studiengebühren beschäftigt. Wir befürworten zwar Studiengebühren, lehnen die derzeitige Regelung aber ab. Insgesamt brauchen die Universitäten mehr Freiheit, sodass sie z.B. selber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren erheben wollen. Zudem müssen gerechte Kreidte angeboten werden. Das verhindert, dass ihre finanzielle Situation junge Menschen an einem Studium hindert. Die Kredite müssen nur bei späteren Einkommen über einer bestimmen Grenze zurückgezhalt werden.

In der Bildungspolitik fordern wir zudem mehr Eigenverantwortung für Schüler: Schülern, die in einem Fach sehr gute Leistungen bringen, soll es freigestellt werden, ob sie in diesem Fach weiterhin den Unterricht besuchen oder nicht.

Außenpolitisch fordern wir alle Parteien auf, sich für die Interessen Tibets einzusetzen. Das ist gerade nach den olympischen Spielen wichtig, da das Thema nun wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden ist.

Die kompletten Anträge sind in unserer Beschlusslage zu finden.

Seit Jahren existiert in dem Gebiet rund um die Astrid-Lindgren-Grundschule in der Lippoldstrasse eine Tempo-30-Zone. Leider kann man gerade in den letzten Monaten verstärkt beobachten, dass sich einige Anwohner und Firmenangehörige nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und damit das Leben der Jüngsten aus unserer Mitte gefährden. „Selbst Geschwindigkeitsmessungen oder Schilder, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen, wirken nur kurzfristig oder gar nicht und sind damit ein Tropfen auf den heißen Stein.“, meint der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hannover-Land und kommissarische JuLi-Ortsvorsitzende Burgdorf, Thorben Lüdemann. „Gerade im Winter, wenn es morgens noch dunkel ist, ist es für die Grundschüler besonders gefährlich, da die Raser sie schlechter sehen können. Aber auch am späten Nachmittag sind rund um die Grundschule noch viele Kinder und Jugendliche wegen Sport oder des Skateparks unterwegs,“ ergänzt der 24 jährige Student.

Dass es auch anders geht, zeigt sich vor dem Burgdorfer Gymnasium. Hier wurden vor Jahren bereits verkehrsberuhigende Fahrbahnschwellen installiert. „Wer am Berliner Ring rast, beschädigt sein Auto oder stößt sich zumindest den Kopf. Das wirkt abschreckend.“, so Lüdemann weiter.

Die Jungen Liberalen Hannover Land fordern daher, in der Lippoldstrasse ebenfalls Fahrbahnschwellen zu installieren und nicht erst, wenn sich ein Unfall mit Personenschaden vor der Schule ereignet hat. Abschließend sagte Lüdemann: „ Die Jüngsten verdienen unseren besonderen Schutz. Es wäre unverzeihlich, wenn hier ein Kind zu Schaden kommt, nur weil an falscher Stelle gespart wird. Wir Liberalen setzen zuerst auf die Eigenverantwortung der Menschen. Das hat in diesem Fall leider wenig gebracht. Wir müssen daher jetzt etwas tun, damit kein Kind auf dem Weg zur Schule oder zum Sport zu Schaden kommt.“

Junge Liberale kritisieren Schallhorn

Obwohl die Stadt Seelze - in Person von Bürgermeister Detlef Schallhorn - dem zwölfjährigen Fabian im Februar versichert hatte, in Seelze-Süd alles für den Bau eines Bolzplatz noch in 2008 zu tun, ist bis heute nichts passiert. Und so müssen die Kinder und Jugendlichen noch immer auf der Straße Fußball spielen. „Bürgermeister Schallhorn war die schlechte Haushaltslage der Stadt Seelze und die schleppende Vermarktung in Seelze-Süd seit langem bekannt. Er hätte keine Versprechen abgeben dürfen, die er dann nicht einhalten kann. Das ist ein Bilderbuchbeispiel für die weitere Zementierung der Politikverdrossenheit junger Menschen!“, meint der Junge Liberale und stellvertretende Ortsbürgermeister von Letter Farid Oucherif. Klar ist für Oucherif, dass gerade in Seelze an jeder Ecke gespart werden muss, da die Finanzen der Stadt in einem desolaten Zustand sind. Unverständlich ist für ihn aber, warum Schallhorn dann noch für 2008 eine Lösung in Aussicht gestellt hatte.

So wird das Vertrauen junger Menschen in die Politik verspielt, meint auch Marcel Niemann, der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher der JuLis Hannover-Land. „Der politische Umgang mit wichtigen Problemen in Seelze ist teilweise ein echtes Trauerspiel. Angesichts der langen Diskussionen über Themen wie Wellness- bzw. Hallenbad, Verlegung der B441 oder den Schuldenabbau, haben junge Menschen langsam das Gefühl, dass sie die doppelte Last falscher politischer Entscheidungen der Vergangenheit zu tragen haben. Einmal, weil wie im Fall des versprochenen Bolzplatzes kein Geld mehr für sinnvolle Freizeitangebote vorhanden ist und zweitens, weil sie auch als Erwachsene noch lange Jahre die Schuldenlast abtragen müssen.

Gerade am vergangenen Samstag hatten die JuLis in der Seelzer Innenstadt mit einer auffälligen Aktion mehr Generationengerechtigkeit gefordert und auf Krücken junge Menschen auf akute Zukunftsprobleme wie die hohe Staatsverschuldung, die Umweltverschmutzung und ein nicht zukunftsfähiges Rentensystem aufmerksam gemacht.

Am Samstag, dem 18.10., weisen wir mit Aktionen auf ein wichtiges, aber viel zu selten beachtetes Problem hin: die fehlende Generationengerechtigkeit. Die Umwelt wird zerstört, die Staatsverschuldung wächst und wächst, das Rentensystem wird nicht reformiert. Diese Suppe werden wird auslöffeln müssen - die junge Generation von heute.

Damit muss Schluss sein. Deswegen laufen wir unter dem Motto "Die Zukunft geht am Stock" mit Krücken durch Pattensen, Laatzen, Barsinghausen und Seelze. Untersützung erhalten wir durch Manuel Schptt, Mitglied des Bundesvorstandes der JuLis.